SPD Niedersachsen verabschiedet Landesliste / Daniela Behrens, Detlef Horeis und Uwe Santjer für den Landkreis Cuxhaven aufgestellt

Die SPD hat auf ihrer Vertreterversammlung am gestrigen Samstag die Landesliste zur Landtagswahl verabschiedet. 87 Frauen und Männer stellen sich zur Wahl. Die Liste wird angeführt von SPD-Landeschef Stephan Weil. Aus dem Cuxland sind Daniela Behrens im Wahlkreis Unterweser (Platz 16), Detlef Horeis in Hadeln-Wesermünde (74) und Uwe Santjer in Cuxhaven (85) dabei.

„Wir werden einen besonderen Schwerpunkt auf die regionale und ländliche Entwicklung legen. Denn die Bevölkerungsentwicklung, die sich daraus ergebenen Herausforderungen für die Versorgung und Betreuung auf dem Lande, Änderungen in der Landwirtschaft und die Einwerbung von europäischen Fördermitteln müssen mehr zusammen gedacht werden“, meint SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniela Behrens. Sie freut sich über die Ankündigung von Stephan Weil, nach einem SPD-Wahlsieg, ein Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft zu gründen. Weil sagte dazu: „Das Landwirtschaftsministerium ist heute ein Fachressort, es soll als Querschnittsressort für die Fläche aufgewertet werden.“ Der Spitzenkandidat kündigte eine „Regionalisierung der Landespolitik“ an: „In den Regionen werden wir wieder politisch Verantwortliche, mit Kompetenzen ausgestattete Ansprechpartner und Kümmerer haben.“ Außerdem werde eine SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Regionen über individuelle Entwicklungskonzepte für die niedersächsischen Regionen sprechen, die EU-Mittel für die regionale Entwicklung in der neuen Förderperiode bei der NBank konzentrieren und diese für die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte nutzen. Weil: „Regionale Entwicklung, das soll das Markenzeichen unserer Regierungspolitik sein.“

Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung stellte der SPD-Spitzenkandidat ein schlechtes Zeugnis aus: „In zehn Jahren hat Schwarz-Gelb die Schulden des Landes um sage und schreibe 40 Prozent erhöht, wir sind kurz vor der 60 Milliarden-Grenze. Zehn Jahre, 40 Prozent.“ Bei den Zukunftsthemen hinke Niedersachsen hinterher, von der Kinderbetreuung über die Versorgung mit Ganztagsschulen bis zur Energiewende. „Wohin man auch schaut: Abstiegsplätze oder unteres Mittelfeld im Vergleich der Bundesländer. Hier in Niedersachsen regiert der Stillstand“, sagte Weil.

Der Spitzenkandidat erklärte, dass es mit einer sozialdemokratischen Landesregierung keinen Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben werde: „Wer weniger Lehrer haben will, der soll CDU wählen. Wer mehr Qualität in unserem Bildungssystem haben will, der muss SPD wählen.“ Das gelte auch für die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes.

Mit Blick auf die schlechte Stimmung in der niedersächsischen Polizei kündigte Weil an, nach der Landtagswahl den A11-Erlaß abzuschaffen: „Jede Polizistin und jeder Polizist muss einmal eine faire Chance auf eine Beförderung haben“, so Weil.