Offshore-Krise: SPD fordert Transferpool für Beschäftigte von Emden bis Cuxhaven – Unterstützung für Konzeptpapier des Betriebsrats für Standort Cuxhaven

Die Krise im Windenergie-Offshore-Bereich zeichnet sich an der niedersächsischen Küste immer deutlicher ab. So verlieren allein am Standort Cuxhaven bis Ende des Jahres 200 Menschen ihren Job in einer Branche, die eigentlich großartige Perspektiven hat. „Doch der Betriebsrat von Cuxhaven Steel Construction (CSC) steckt nicht den Kopf in den Sand, sondern hat ein Konzeptpapier erarbeitet, wie wir die Beschäftigten am Standort Cuxhaven halten und weitere Probleme lösen könnten.

Das Konzept ist die richtige Grundlage für Bund und Land, um die Krise zu bewältigen“, erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies. Gemeinsam mit Daniela Behrens, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, und dem SPD-Landtagskandidaten Uwe Santjer ließ er sich heute das Konzept in Cuxhaven vorstellen.

Das Konzept sieht unter anderem die Gründung einer Projektgesellschaft vor, die neben Investoren Bund und Land einbezieht und den noch zu realisierenden Offshore-Windpark „Veja Mate“ einbindet. „Dieser Windpark hat schließlich schon die notwendige Genehmigung und die Netzbindung ist fest zugesagt. Das Land könnte sich an dieser Gesellschaft z.B. durch eine Bürgschaft beteiligen“, erklärt Lies. Auch Uwe Santjer, Bürgermeister und SPD-Landtagskandidat in Cuxhaven, lobt den Vorstoß. „Mit einer solchen Projektgesellschaft könnten die Arbeitsplätze für die über 200 hochqualifizierten Mitarbeiter erhalten und Sicherheit für den Offshore-Standort Cuxhaven erzeugt werden. Eine Werksschließung müsste es dann nicht geben“, so Santjer.

Für die SPD ist wichtig, dass das Land schnell das Konzept des Betriebsrats weiter ausarbeitet und die notwendigen Schritte einleitet. „Wir haben nicht mehr viel Zeit. Bis Ende des Jahres sind bei CSC in Cuxhaven alle entlassen. Dann verliert die Region hochqualifizierte, für den Offshore-Bereich ausgebildete Fachkräfte. Die sind nicht so schnell zu ersetzen. Das kann vor allem vor dem Hintergrund der bereits getätigten Investitionen in Cuxhaven durch die öffentliche Hand nicht sinnvoll sein. Alle Anstrengungen wären damit verpufft“, sagt Daniela Behrens, die als Landtagsabgeordnete den gesamten Landkreis Cuxhaven betreut. Behrens erinnert daran, dass insgesamt 114 Millionen Euro öffentliche Gelder in die Offshore-Basis Cuxhaven geflossen sind. „Wir haben 20 Millionen Euro allein an Qualifizierung ausgegeben. Das darf nicht umsonst sein.“

Die SPD-Politiker halten darüber hinaus die Einrichtung eines Transferpools für die gesamte norddeutsche Küste für sinnvoll. „So können die Fachkräfte der Offshore-Windenergiebranche gehalten und an den jeweiligen Standorten von Emden über Bremerhaven bis Cuxhaven eingesetzt werden. Wir würden damit die derzeitige Krise der Branche überbrücken“, so Lies. Denn Arbeit sei mit dem Bau der 27 genehmigten Offshoreparks genug da. „Wenn die Probleme im Investitionsbereich sowie im Netzausbau gelöst sind, wird es weitergehen. Bis dahin brauchen wir eine kluge Lösung für die Beschäftigten und die Standorte.“ Die Landesregierung müsse sich daran konstruktiv beteiligen. Ihre Ansätze will die SPD mit einer parlamentarischen Initiative in die politische Debatte einbringen.