Uwe Santjer (SPD): Rot-Grün wagt mehr Demokratie und Transparenz

Wie der Landtagsabgeordnete Uwe Santjer mitteilt, beriet der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am Mittwoch mit Mehrheit auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung für den Landtag. „In Zukunft wird es deutlich mehr Transparenz geben“, freut sich Santjer, der die Änderungen im Vorfeld ausdrücklich begrüßt hatte. Die wichtigste Neuerung: Sitzungen von Ausschüssen sind künftig grundsätzlich öffentlich.

Die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur im Frühjahr

„Ausnahmen wird es nur geben, wenn es um sensible Daten geht“, so Santjer, der sich über dieses Zeichen des neuen Politikstils und des Paradigmenwechsel freut.

Auch bei den Abgeordneten wird es künftig mehr Transparenz geben. Denn die Mitglieder des Landtages haben dem Präsidium schriftlich mitzuteilen, welchen Beruf sie vor der Abgeordnetentätigkeit ausgeübt haben, und auch, welche Mitgliedschaften in Vorständen oder Aufsichtsräten bestehen, die bezahlt werden oder ehrenamtlich sind. Dazu müssen auch alle vergüteten und ehrenamtlichen Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen oder sonstigen Interessensverbänden auf Landes- oder Bundesebene angezeigt werden. Das gilt auch für Honorarverträge. Diese Angaben jedes Abgeordneten sollen unter anderem auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht werden. „Diese Transparenzregeln sind bereits seit Längerem für Bundestagsabgeordnete üblich“, berichtet Uwe Santjer. „ Nun wird das Thema Nebenverdienste endlich umfassend offengelegt – ein durchaus wichtiger Aspekt in der öffentlichen Diskussion.“

Auch ein weiteres in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema wurde am Mittwoch beraten: Die Rente mit 67 für Landtagsabgeordnete. „Dieses Renteneintrittsalter gilt auch für Landesbedienstete und für alle anderen Arbeitnehmer“, so Santjer. „ Wir als Landtagsabgeordnete wollen eine Gleichbehandlung. Deshalb war es überfällig, dass die Rentenregelung angepasst wird. Das ist nur gerecht.“