SPD sichert Ganztagsbetreuung an Schulen – Verträge mit Betreuungspersonal künftig endlich legal

Claus-Peter Poppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die „verantwortungslose Schulpolitik“ des abgewählten Kultusministers Bernd Althusmann (CDU): „Althusmann hat bei der Finanzierung der wichtigen Nachmittagsbetreuung von Schülern in Niedersachsen das Betreuungspersonal mit zweifelhaften Methoden in Not gebracht. Die Verträge, die Schulen mit Kooperationspartnern abgeschlossen haben, sind – wie wir heute wissen – sozialpolitisch und steuerlich höchst fragwürdig.“

Poppe begrüßt die Entscheidung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die Verträge der pädagogischen Mitarbeiter endlich auf eine rechtlich solide Basis zu bringen. Nur so könne der Ganztagsbetrieb verlässlich für Eltern und Schüler auch nach den Sommerferien weitergeführt werden.

„Ich freue mich über den umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Ganztagsschule, den Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Diese Einzelschritte werden den Schülerinnen und Schülern einen vernünftigen Einstieg ins Schuljahr 2013/2014 gewährleisten“, betont Poppe.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagt weiter: „In den letzten Monaten musste die neue Rot-Grüne Landesregierung viel Zeit und Kraft aufwenden, um die Altlasten der abgewählten Landesregierung bei den Ganztagsschulen zu beseitigen.“

Für einen kurzfristigen Schein-Erfolg vor der Landtagswahl habe der ehemalige Minister Althusmann viel Vertrauen verspielt. Poppe sagt deutlich: „Vertrauen bei den Schülern, Vertrauen bei den Eltern und vor allem auch Vertrauen bei den Beschäftigen ist verloren gegangen. Die neue rot-grüne Landesregierung wird alles dafür tun, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Wir wollen, dass aus der „Altlast Ganztagsschule“ ein „Zukunftsprojekt Ganztagsschule“ wird.“

Kurzfristig wird im ersten Schritt vom Kultusministerium der Einstieg ins Schuljahr 2013/2014 organisiert. Mit Maßnahmen wie der Anpassung bestehender Verträge für die Beschäftigten, der Aufstockung des Budgets für pädagogische Mitarbeiter an verlässlichen Grundschulen oder Beratungsteams der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur Unterstützung der Schulen geht das Ministerium an die Grenzen des Leistbaren.

Der zweite Schritt wird in der neuen Ausgestaltung des Ganztagsschulerlasses bestehen. Poppe: „Wir werden die Ganztagsschulen zukunftsfähig machen. Dafür lassen wir uns die notwendige Zeit, nicht zuletzt um mit allen Beteiligten über die Wünsche und Ratschläge zu sprechen. Denn bei uns gilt: Gute Politik entsteht im Dialog.“