Hagen: Landtag gibt den Weg für Reform frei

Am gestriegen Dienstag hat der niedersächsische Landtag das Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Hagen im Bremischen beschlossen. Laut SPD Landtagsabgeordneten Uwe Santjer ist dies ein erster richtiger Schritt, um die beteiligten Gemeinden zukunftsfähig zu gestalten.

Auch wenn für Uwe Santjer der von der ehemaligen Landeregierung auferlegte Zukunftsvertrag viele Gemeinden knebelt und er allein nicht wirklich Nachhaltigkeit verspricht, so sollte er als ein Baustein der finanziellen Stabilität gesehen werden. Die rot / grüne Landesregierung zeigt mit dem Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Hagen im Bremischen, dass ihnen die Kommunen in Niedersachsen und besonders der ländliche Raum am Herzen liegen. Santjer ist sich dessen bewussst, dass die nötigen Beschlüsse auf kommunaler Ebene unendlich schwierig gewesen sind. "Hier wurde von jeder und jedem Kommunalpolitiker manches abverlangt, sie haben sich aber überaus, auch über die Fraktionsgrenzen hinaus, sehr verantsvoll verhalten", so der SPD Politiker. Für ihn war es ein leichtes sich beim Inneminister für Hagen einzusetzen, da die Kolleginnen Puvogel (SPD), Behrens (SPD) und Vockert (CDU) an der Seite der Kommunalpolitik diesen Prozeß hervorragend mit dem Ministerium vorbereitet haben. Für Santjer ist es wichtig, die Lebensqualität in der ländlichen Region zu erhalten und aktiv auf den demographischen Wandel einzuwirken. Durch die Neubildung der Gemeinde Hagen im Bremischen, mit den Gemeinden Bramstedt, Driftsethe, Hagen im Bremischen, Sandstedt, Uthlede und Wulsbüttel kann es zu einer neuen Verwaltungsstruktur kommen, die noch effizienter für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann. Laut Santjer soll am 10.November 2013 die Bürgermeisterin/der Bürgermeister gewählt werden. Das Gesetz tritt zum 01.01.2014 in Kraft.