Uwe Santjer (SPD): CDU kommt aus dem Fürchten, Warnen und Sorgen nicht heraus

Auf die Berichterstattung zum Besuch des CDU Landtagsabgeordneten Thiele in den Cuxhavener Nachrichten vom heutigen Freitag reagierte der örtliche SPD Landespolitiker Uwe Santjer mit den Worten: "Wenn es nicht um so ernste Themen wie den Liegeplatz 4 gehen würde, wäre mir zum Schmunzeln zumute". Nach seiner Auffassung kommt die CDU aus dem Fürchten, Warnen und Sorgen nicht heraus und das, obwohl sie in Berlin noch und in Niedersachsen "bis gestern" mit der Regierungsverantwortung beauftragt war

"Das der Kollege Thiele der Landesregierung aus SPD und Grünen vorwirft, die Infrastrukturprojekte zu vernachlässigen, ist erst recht aus der Sicht eines Hafenstandortes lächerlich und entbehrt jeglicher Realität". Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den Haushalt von N-Ports auf 34 Millionen Euro angehoben. "Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung (MiPla) der alten Landesregierung bedeutet das für 2014 eine Erhöhung um 65 Prozent", betont Santjer. Erst gestern Abend ist der Bewilligungsbescheid über 25 Millionen für die Verlagerung der Testfeladanlagen eingegangen. Erst damit ist die Grundlage für weitere Infrastrukturmaßnahmen und Neuansiedlungen gelegt. Neben der Realisierung des Liegeplatzes 4 bei einem Kostenvolumen von ca.40 Mill.€, ist auch der Lückenschluss am Liegeplatz 9 von etwa 15 Mill.€ dringend erforderlich. "Für die Testfeldverlagerung haben CDU und FDP über vier Jahre und für die Realisierung des Liegeplatzes 4 über drei Jahre kein Ergebnis erzielen können, SPD und Grüne haben mit Unterstützung der Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) nach kurzer Regierungszeit ein Projekt auf die Zielgerade geführt, die anderen werden folgen," äußert sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat Gunnar Wegener optimistisch.