Uwe Santjer (SPD): Junge Menschen dürfen in Niedersachsen bei Jugendpolitik endlich wieder mitbestimmen

„Endlich kehren die Fachlichkeit und Mitbestimmung zurück in die Jugendpolitik des Landes“, erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer zum Beschluss der Landesregierung vom 28. Januar 2014, den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt in Niedersachsen wieder zu errichten.

„Mit der Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und dessen Beschlussrechten erhalten die Akteure der Jugendpolitik ihre umfassenden Beteiligungs- und Entscheidungsrechte bei der Gestaltung der Jugendpolitik des Landes zurück“, freut sich Santjer, der dies lange gefordert hatte. „Ich bin froh, dass ich in der Landtagsfraktion und in der Landesregierung viele Mitstreiter gefunden habe, die die Bedeutung des Landesjugendhilfeausschusses ebenso hoch einschätzen wie ich.“ Dies unterstreiche den hohen Stellenwert der Kinder- und Jugendpolitik in Niedersachsen.

Seitdem die ehemalige CDU-FDP-Landesregierung im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 den Jugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt kurzerhand abgeschafft hat, gibt es in Niedersachsen weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch einen fachlichen Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. „Diesen Fehler, der im Wesentlichen zur Zerschlagung der funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen geführt hat, wollen wir nun wieder korrigieren“, begründet Santjer den Schritt.

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen, der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe. Er gewährleistet darüber hinaus die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen.

Zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe soll neben dem Jugendhilfeausschuss auch wieder ein neues Landesjugendamt errichtet werden. Die Aufgaben sollen wie bis zu seiner Auflösung im Jahr 2007 je nach Zuständigkeit sowohl vom Niedersächsischen Sozialministerium als auch vom Niedersächsischen Kultusministerium wahrgenommen werden.