Kolumne April 2014

Liebe Leserin, lieber Leser, die sitzungsfreie Zeit in der Woche vor und nach Ostern bietet die Gelegenheit den Stapel auf dem Schreibtisch abzuarbeiten. Dieser lässt auch eine Rückschau auf ein Jahr rot/grüne Landesregierung und auf mein erstes Jahr als Mitglied des Landtages zu. Werten Sie diese Kolumne gern als kleinen Rechenschaftsbericht meinerseits. Im niedersächsischen Landtag wurde ich als Sprecher der SPD Fraktion für den frühkindlichen Bereich in den Kultusausschuss gewählt.

Um die Hafenpolitik aktiv zu begleiten bin ich Mitglied im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt. Seit Sommer 2013 bis voraussichtlich Sommer 2014 arbeite ich im Umweltausschuss mit. Die Landkreise Verden und Osterholz werden durch mich in Hannover vertreten, da dort keine SPD Abgeordneten in den Landtag gewählt wurden.
Im Wahlkreis Cuxhaven standen vor allem strukturelle Fragen im Fokus. Dazu gehören die Entschuldung der Kommunen und die Fusionen der Gemeinde Nordholz mit der Samtgemeinde Land Wursten sowie der Stadt Langen mit der Samtgemeinde Bederkesa. Auch die geplante Fusion der Samtgemeinde Land Hadeln mit der Samtgemeinde Am Dobrock ist ein Thema, was uns in der Landespolitik beschäftigt.
Ein weiteres großes Betätigungsfeld bot der Offshore-Bereich, wo wir im August 2013 mit dem Cuxhavener Apell ein starkes Zeichen der Küstenländer setzen konnten. Als Ideengeber bin ich stolz und glücklich, dass dieser Apell bundesweit Anerkennung erlangte. Ministerpräsident Stephan Weil bekannte sich beim Schifffahrtsessen ausdrücklich zum Standort Cuxhaven, das ja durch die bisherigen Maßnahmen ausdrücklich belegt ist. So ist es gelungen das Testfeld zu verlagern und den Liegeplatz vier auf den Weg zu bringen.
Desweiteren laufen Gespräche mit N-Ports und Projektentwicklern zur Entwicklung des Alten Fischereihafens.
Die Initiative zur Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel wird von der Landesregierung positiv begleitet. Nach meinen Einschätzungen laufen jetzt finale Gespräche, die endgültig über die Realisierung der Fährverbindung Aufschluss geben werden.
Als Kultuspolitiker war ich zu Besuch in zahlreichen Bildungseinrichtungen. Dabei waren die acht Podiumsdiskussionen zur Erhöhung der Unterrichtsszeit für Gymnasiallehrer wenig erfreulich. Die Rückkehr zum G9, das den Schülern wieder mehr Zeit zum Lernen geben wird und die Erhöhung der Mittel für die Ganztagsschule werten das Bildungssystem in Niedersachsen auf. Ich bin davon überzeugt, dass von diesen Maßnahmen Schüler, Eltern und Lehrer profitieren. Für die Frühpädagogik erarbeiten wir ein neues Kindertagesstätten-Gesetz. Ziel muss es sein, den Personal/Kind Schlüssel zu verbessern.
Die rot/grüne Landesregierung hat die Bildung von Gesamtschulen vereinfacht. Noch gibt es im Landkreis Cuxhaven keine Gesamtschule. In Otterndorf hat sich eine erste Initiative von Eltern gebildet, die sich diese Schulform für ihre Kinder wünschen.
Die Entwicklung bei dem LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung) und somit in der Regionaldirektion Otterndorf nahm einen Teil meiner Arbeit ein. Gemeinsam ist es gelungen Angebot und Arbeitsplätze in Otterndorf zu sichern.
Die neu gestaltete Wattführerverordnung hat die regionale Beschaffenheit des Wattenmeeres nicht berücksichtigt und so fast unüberwindbare Auflagen für Wattführer hervorgebracht. Mit den Spezialisten aus Cuxhaven und Wursten ist es gelungen, Ausnahmeregelungen zu formulieren.
Mit Hilfe einer neuen Willkommenskultur des Innenministers Pistorius konnten wir für einige Familien aus dem Landkreis Cuxhaven die drohende Abschiebung verhindern.
Erst in der letzten Plenarwoche haben wir die Problematik der Krankenhaus-versorgung und trägerschaft mit den Mitarbeitervertretungen Cuxhavener Kliniken und der Sozialministerin erörtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich als Mittler zwischen den Interessengruppen einschaltet.

Liebe Leserin, lieber Leser,
Polizei, Hochwasserschutz und anderen Themen habe ich hier keinen Platz eingeräumt. Sie sind und bleiben weiter wichtig und im Focus Ihres Abgeordneten und Ihrer rot/grünen Landesregierung.
Nun wünsche ich Ihnen erholsame und friedvolle Ostern
Ihr Uwe Santjer