
Frau Vockert, die von 2003 bis 2013 der ehemaligen CDU/FDP-geführten Landesregierung angehörte, hat sich meiner Kenntnis nach während dieser Zeit kein einziges Mal dieser Problematik zugewandt, geschweige denn vor Ort ein persönliches Gespräch mit den Betroffenen geführt“, zeigt sich Santjer entrüstet über die Darstellung.
„Daniela Behrens, die sich als Oppositionspolitikerin und nun als Staatssekretärin für die Belange der Anwohner der L 135 einsetzt, Wortbruch vorzuwerfen, ist eine Unverschämtheit“, so der Sozialdemokrat. Um die Zahl der Mautflüchtlinge belastbar zu ermitteln, brauche es nun mal verlässliche Verkehrszählungen, die nun in 2014 und 2015 stattfinden werden. Außerdem soll auch eine Befragung der LKW-Fahrer für die Ermittlung aussagekräftiger Zahlen hinzugezogen werden. Momentan ist eine vernünftige Zahlengrundlage wegen der fortwährenden Bauarbeiten auf der parallel verlaufenden A 27 nicht möglich. „Aufgrund der neu ermittelten Zahlen werden in weiteren Ortsterminen dann weitere rechtliche Möglichkeiten in Erwägung gezogen“, so der Landtagsabgeordnete.