Uwe Santjer (SPD): HVV-Erweiterung soll geprüft werden – Verkehrsministerium am Ball

Der Wunsch nach einer Ausweitung der HVV-Tarifzone aus Hamburg heraus in den Landkreis Cuxhaven ist seit langem bekannt und wird gerade aus der Samtgemeinde Hemmoor intensiv geäußert. Bisher gilt der Tarif bis Himmelpforten. Deshalb trafen sich nun der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer und die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Behrens, mit dem Hechthausener Kreistagsmitglied Uwe Dubbert und dem Vorsitzenden der SPD-Hemmoor Jan Tiedemann zum Gespräch.

Schnell wurde deutlich, dass der HVV-Tarif auch über Himmelpforten hinaus erweitert werden müsse.

Dubbert und Tiedemann, die als Betroffene vor Ort von den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger berichten konnten, verwiesen auf monatliche Mehrkosten von bis zu 300,00 Euro für Kunden aus dem Landkreis. „Für Pendler eine schwierige Situation“, befand Dubbert aus zahlreichen Gesprächen.

Deshalb zeigten sich die Kommunalpolitiker sehr erfreut, als Behrens aus dem Verkehrsministerium berichtete. „Zur Vorbereitung der Entscheidung über eine Tarifausweitung des HVV auf angrenzende Landkreise in Niedersachsen und Einführung von HVV-Zeitkarten wird zur Zeit eine gutachterliche Untersuchung vorbereitet“, konnte Behrens informieren. Da neben dem Landkreis Cuxhaven auch die Landkreise Rotenburg (Wümme), Heidekreis, Uelzen und Lüchow-Dannenberg eine Integration in den HVV-Tarif anstreben, müsse ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Das nun in Planung befindliche Gutachten solle dazu dienen, mögliche Modelle für die gewünschten neuen Tarife zu prüfen, sowie die daraus jeweils resultierenden Mindereinnahmen für den HVV zu ermitteln, erklärte die Staatssekretärin das Vorgehen. Entscheidend sei die Ermittlung der Tarifierungsverluste. „Diese so genannten Durchtarifierungsverluste entstehen dadurch, dass Umsteiger zwischen Verkehrsunternehmen nach Einführung eines Verbundtarifs anstelle mehrerer Fahrscheine nur noch einen benötigen und der Preis für diesen weit unter dem addierten Gesamtpreis der einzelnen Fahrscheine liegt“, führte sie aus.

Als besonders erfreuliches Zeichen wertet Santjer dabei, dass das Gutachten von Niedersachsen zu zwei Dritteln und von Hamburg zu einem Drittel bezahlt werde. „Das Verkehrsministerium und damit die Landesregierung tritt hier in Vorleistung und erwartet keine Kostenbeteiligung der Landkreise – ein tolles Signal, dass man wirklich helfen will“, findet der Landtagabgeordnete. Der HVV rechnet mit Kosten von bis zu 250.000 Euro für die gutachterliche Untersuchung.

Wie Behrens berichtete, fand am 25. April die konstituierende Sitzung des Lenkungskreises statt, der dieses Gutachten begleiten wird und gegebenenfalls die Vorbereitung der Einführung des neuen Tarifs übernimmt. In diesem Lenkungskreis sind das Niedersächsische Verkehrsministerium sowie die Hamburger Baubehörde und die Landräte der Landkreise Cuxhaven, Rotenburg, Uelzen und des Heidekreises vertreten.

Nun müsse man das Ergebnis des Gutachtens abwarten. Klar sei, so Santjer: Wenn feststeht, welche Tarifierungsverluste auszugleichen sind, müssen sich Land und die Landkreise zusammensetzen und diese Kostenverteilung regeln. Das Wirtschaftsministerium werde sich daran beteiligen, so Behrens. Aber die Umsetzung werde auch eine messbare Beteiligung der betreffenden Landkreise erfordern, ergänzt Santjer. „Ich freue mich, dass die rot-grüne Landesregierung das Thema aufgreift und sich einbringt“, so der Landtagsabgeordnete, der darauf hinweist, dass das Ergebnis des Gutachtens wohl erst Ende des Jahres 2014 vorliegen werde. „Dann müssten im Frühjahr 2015 die politischen Beschlüsse über die Kostenbeteiligung in den Landkreisen getroffen werden“, erklärt er die zeitlichen Dimensionen. Eine Umsetzung der Tariferweiterung können dann vermutlich frühestens Anfang 2016 erfolgen, denn der HVV brauche – nach den politischen Beschlüssen – Zeit, das System umzustellen.