Landesraumordnungsprogramm – LROP – Pressemitteilung

Pressemitteilung Uwe Santjer (SPD) – 15.10.2014 – Landesraumordnungsprogramm – LROP Nach der Veranstaltung mit dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer (Grüne) zum LROP in Sievern haben sich viele Landwirte und Grundbesitzer mit ihren Sorgen und Interessen an den SPD Landtagsabgeordneten Uwe Santjer gewandt.

Uwe Santjer
Landtagsabgeordneter

Nach seinen Aussagen befindet sich der Erlass des ML (Landwirtschaftsministerium), der  voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten wird, im Beteiligungsverfahren. Bis 14. November 2014 können alle Akteure ihre berechtigten Interessen und ihre Sorgen dem ML gegenüber mitteilen. Die Eingaben werden dann in den Ministerien bis Anfang 2015 bewertet.   Bevor es zur Kabinettsentscheidung kommt, erfolgt im Frühjahr 2015 die parlamentarische Beteiligung des Landtages. „Als SPD Fraktion werden wir den Vorschlag des LROP und die Eingaben gründlich abarbeiten um dann auch die regionalen Interessen zu berücksichtigen“ so Santjer. Er verspricht weiter, dass die SPD Fraktion eine eigenständige Anhörung initiieren wird.
Für die Sozialdemokraten hat die kommunale Selbstverwaltung eine große Bedeutung. „Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das zukünftige LROP differenzierte und passgenaue Lösungen der örtlichen Eigenentwicklung ermöglicht“ betont Santjer.
Die Frage der Akzeptanz der Energiewende stellt sich z.B. bei der Frage, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern Abstände von Windkrafträdern zur Wohnbebauung sind. Ziel muss es sein, eine Lösung dafür zu finden, wie Erneuerbare Energien ausgebaut werden können und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort bleibt.
Weiter ist sich die SPD Fraktion ist  darüber im Klaren, dass im Hinblick auf die Gebietskulisse der Moorerhaltung,  das vorhandene Kartenmaterial auf die Einhaltung der bisher herangezogenen Kriterien (z.B. bisher 1,30 Meter Torfmächtigkeit) zu prüfen ist.
Auch wenn der  Moorerhalt einen besonderen Stellenwert  bekommen wird, müssen die Interessen der Landwirtschaft und der Landbesitzer Berücksichtigung finden. Santjer geht davon aus, dass es mit der SPD-Landtagsfraktion keine rechtlichen Einschränkungen der bestehenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung durch das LROP geben wird. Nach seiner Auffassung kann eine Wiedervernässung von Mooren nur dann erfolgen, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers erfolgt oder sich die Flächen in Landesbesitz befinden.
„ Ich werde alles in meiner Macht stehende dafür tun, dass uns ein guter Weg für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz gelingt und dabei die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden" verspricht Santjer abschließen.