Agrarminister Meyer weist Kritik an Moorschutzprogramm zurück

Agrarminister Meyer weist Kritik an Moorschutzprogramm zurück „Keiner verliert Äcker und Weiden“ Kein Landwirt verliert durch das neue Moorschutzprogramm seine Acker- und Grünlandflächen, versichert Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer. Mit dem Grünen-Politiker sprach Peter Mlodoch.

Herr Meyer, was haben Sie eigentlich gegen die niedersächsischen Bauern?
Christian Meyer: Überhaupt nichts. Im Gegenteil. Wir wollen gerade die bäuerliche Landwirtschaft, die Grünlandnutzung mit Milchwirtschaft und die Weidehaltung besonders stärken. Und wir wollen die Flächenknappheit, die insbesondere durch Torfabbau entsteht, verringern.

Aber die Landwirte, vor allem die im Nordwesten, nennen Ihre Moorschutz-Pläne eine kalte Enteignung. Das neue Raumordnungsprogramm raube den Betrieben die Existenz.
Das ist völlig falsch. Ich war erst kürzlich bei Landwirten, die dagegen demonstriert haben, dass ihre Flächen zum Torfabbau genutzt und dann wiedervernässt werden sollen. Solche Flächen gehen nämlich dauerhaft für die Milchbauern verloren. Unser Ziel ist es doch gerade, diese Form der bäuerlichen Landwirtschaft zu erhalten.

Viele Bauern befürchten das Gegenteil.
Es wird keine Bewirtschaftungseinschränkungen oder Auflagen für ordnungsgemäße Landwirtschaft durch das neue Raumordnungsprogramm geben. Und eines ist auch ganz klar: Eine zwangsweise Wiedervernässung ist ausgeschlossen. Der Vorwurf einer „kalten Enteignung“ ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Ziel des Raumordnungsprogramms ist allein, die Flächen vor verschlechternden klimaschädlichen Nutzungen wie etwa dem Torfabbau zu schützen. Natürlich sind freiwillige Maßnahmen, also wenn der Eigentümer ausdrücklich zustimmt, für den Moorschutz immer willkommen. Das Land wird dafür auch erhebliche Fördermittel bereitstellen.

Es geht um rund 100 000 Hektar, die Sie unter Schutz stellen wollen. Wo liegen diese?
Moore sind ein ganz wichtiger und wertvoller Kohlendioxid-Speicher. Niedersachsen ist Moor-Land Nummer eins und soll es auch bleiben. Wir packen daher alle Flächen, die nach den Karten des Landesbergamtes eine mehr als 1,30 Meter dicke Torfschicht haben, in ein Vorranggebiet für den Moorerhalt. Das sind insgesamt 102 000 Hektar. Davon aber sind allein etwa 58 000 Hektar Grünland, rund 11 000 Hektar sind Ackerland. Also werden rund zwei Drittel der genannten Fläche landwirtschaftlich genutzt und sollen auch weiter so genutzt werden. Im Klartext: Der Status quo bleibt gewahrt. Der größte Schaden für das Klima entsteht, wenn man diese Flächen dem schnellen Torfabbau opfert. Dauerhaft wären diese Flächen dann für die Landwirtschaft verloren. Das weiß auch das Landvolk.

Trotzdem machen nicht nur Landvolk und die schwarz-gelbe Opposition gegen Ihre Pläne mobil. Widerstand kommt jetzt auch aus der SPD-Landtagsfraktion. Riskieren Sie nicht einen handfesten Koalitionskrach?
Überhaupt nicht. Die Forderungen der SPD, dass es etwa keine zwangsweisen Wiedervernässungen geben darf, teilen wir als Ministerium doch ausdrücklich. Auch die SPD weiß um die hohe Bedeutung des Moor- und Klimaschutzes. Und dass auch die SPD noch einmal klarstellt, dass es für die Landwirte und Milchbauern dort keine wesentlichen Einschränkungen geben wird, begrüße ich sehr.

Also richtet sich Ihr Programm allein gegen die Torfindustrie?
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Torfabbau auslaufen zu lassen. Deshalb streichen wir ja die 21 500 Hektar, die die damalige CDU / FDP-Landesregierung für den Torfabbau vorgesehen hatte, vollständig aus dem Raumordnungsprogramm. Der Erhalt des Torfes hat in Zukunft Vorrang. Das ist aber kein Schutzgebiet, wie uns immer wieder unterstellt wird. Und dies greift auch nicht in die Rechte des einzelnen Landwirts ein. Die bereits genehmigten Flächen für die Torfgewinnung sind im Übrigen davon natürlich nicht betroffen. Dabei handelt es sich um rund 11 500 Hektar – mit Abbaurechten, die teils bis in das Jahr 2060 reichen. Der Ausstieg wird also dauern.

Einige Umweltschützer argumentieren im Schulterschluss mit der Torfindustrie, dass Torfabbau und anschließende Wiedervernässung besser für Natur und Klima seien.
Der Torfabbau führt unmittelbar zu extrem hohen CO2-Emissionen. Bei anschließender Vernässung wächst das Moor nur sehr, sehr langsam, nämlich um etwa einen Millimeter pro Jahr. Wenn man also zwei Meter abtorft, ist das frühestens in 2000 Jahren wieder ausgeglichen. Es geht aber um Klimaschutz jetzt und sofort.

Das gefährdet wiederum Arbeitsplätze bei den Torfabbau-Firmen.
Wir sind in Gesprächen mit der Torfindustrie, wie wir den Ausstieg begleiten und wie man Alternativen anbieten kann. Wir werden erstmalig im Landeshaushalt Gelder für die Entwicklung und Forschung von Torfersatzstoffen bereitstellen. Mit den Vertretern des Gartenbaus sprechen wir, um eine freiwillige Selbstverpflichtung zur 25-prozentigen Reduzierung des Torfeinsatzes bis 2020 zu erreichen. Hobby-Gärtner können schon jetzt torffreie Blumenerden kaufen und so ihren Beitrag zum Klima- und Moorschutz effektiv leisten.