Rot-Grün setzt Koalitionsvertrag um

Presseinformation Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftNiedersachsen Rot-Grün setzt Koalitionsvertrag um Unaufgeregte Schulentwicklung vor Ort ermöglicht Der am Dienstag, den 4.11.2014 von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Entwurf einer Schulgesetznovelle ermöglicht nach Ansicht der Gewerkschaft und Wissenschaft den Kommunen und Landkreisen, die Schulformen zu führen, die dem wachsenden Interesse der Eltern an höheren Bildungsabschlüssen und den

Bedingungen des demografischen Wandels Rechnung tragen. „Das hatten wir unter der CDU/FDP-Regierung auf dem vom Landeselternrat einberufenen Bildungsgipfel gemein¬sam mit anderen Bildungsorganisationen und den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken vergeblich gefordert", erklärt der Landesvorsitzende Eberhard Brandt.
Das Land schafft keine Schulform ab. Es bietet den Schulträgern die Möglichkeit alle Schulformen des gegliederten Schulsystems, einschließlich der Oberschulen genannten Haupt- und Realschulen, zu erhalten und Integrierte Gesamtschulen zu errichten. „Angesichts des demografischen Wandels ist es konsequent, dass Schulträger frei entscheiden können, ob sie bei Errichtung einer IGS Schulen des gegliederten Schulsystems weiterführen." Die GEW werde sich aktiv in die Planung für die regionale Schulentwicklung einmischen und dafür sorgen, dass die Betroffenen, also Eltern und Schüler_innen sowie die pädagogischen Profis bei den Planungen Gehör finden, so Eberhard Brandt. „Die Chancen für die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten vor Ort müssen genutzt werden."

Panikmache hat keine Grundlage
In den letzten Landtagsdebatten haben CDU und FDP versucht, Panik zu schüren: Rot/Grün plane einen Systemwechsel und lege die Axt an die Wurzel des niedersächsischen Gymnasiums. „Diese absurden Unterstellungen entbehren jeglicher Grundlage", betont der GEW-Landesvorsitzende. Und appelliert an CDU und FDP in der Schulpolitik zu einer ernsthaften Position zurückzukehren, wie sie Kultusminister Althusmann verkörpert habe. Schulpolitik sein kein geeignetes Feld für billige Rabulistik.

Das Gymnasium werde durch das im Gesetz festgelegte G9 und die Reform der Gymnasialen Oberstufe, sowie den gleichberechtigten Zugang zum Ganztag so erneuert, wie das im ausführlichen Dialog-Prozess von allen Beteiligten gewünscht worden war. Zudem garantiere die Schulgesetznovelle allen Eltern, ihr Kind zu zumutbaren Bedingungen auf ein Gymnasium zu schicken. Auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen nach Ansicht der GEW, dass Gymnasien bei Errichtung von Integrierten Gesamtschulen Bestand haben. Mehr als 50 neue IGSen wurden in den letzten Jahres gegründet, dennoch wurde kein Gymnasium geschlossen. Dafür gibt es nach Eberhard Brandt einen einfachen Grund: „Der Wunsch der Eltern, dass ihr Kind an einem Gymnasium oder einer Gesamtschule sein Abitur macht, nimmt zu und das ist gut so!"

GEW findet ihre Anregungen im Gesetz wieder
Die GEW freut sich, dass in der Ankündigung des Schulgesetzentwurfs und der untergesetzlichen Rege-lungen mehrere Anregungen zu finden sind, die die GEW in den letzten Jahren entwickelt hat. So sollen alle Schulformen beim Zugang zu den von ihnen gewünschten Ganztagsmodellen (offener, teilgebunde¬ner oder gebundener Ganztag) gleichberechtigt sein. Grundschulen sollen die Möglichkeit erhalten, bis zum vierten Schuljahrgang differenziertere Lernrückmeldungen als Zensuren zu geben. Sie sind auch über die flexible EIngangsstufe hinaus nicht mehr auf Jahrgangsklassen festgelegt. Auch Integrierte Gesamtschulen können künftig eine eigene Grundschule führen. Die Rechtsstellung der Gesamtschulen wird verbessert, auch wenn Rot-Grün ihnen – anders als das letzte rot-grüne Schulgesetz – nicht den Status von Regelschulen zuerkennt. „Für mich ist das dennoch akzeptabel, wenn es dem lieben Frieden dient", urteilt Eberhard Brandt, der zugleich deutlich macht, dass diese Entscheidung innerhalb der GEW und der Gesamtschulbewegung noch zu Diskussionen führen wird.

DIe Steuerung der Inklusion kann durch die angekündigten regionalen Zentren für schulische Inklusion erheblich verbessert werden. Die GEW schlägt vor, dass diese für die Zuweisung des sonderpädagogi¬schen Personals an die allgemeinen Schulen, für den Einsatz der mobilen Dienste und für die Beratung und Fortbildung der Kollegien zuständig sein sollen. Auch die fachliche Unterstützung  der Schulträger für die Entwicklung eines regionalen Integrationskonzepts in den allgemeinen Schulen soll zu ihren Auf¬gaben gehören.

Kritik übt die GEW daran, dass die Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache nicht zügiger auslaufen. „Auch in der Sekundarstufe brauchen alle Schüler_innen den Rechtsanspruch auf den Platz an einer allgemeinen Schule. Es gibt kaum noch Eltern, die ihr Kind ab Jahrgang 5 in diesen Förder¬schulen unterbringen wollen. Die Fahrwege zu den Förderschulen sind mittlerweile unzumutbar weit. Ein Doppelsystem muss so schnell wie möglich abgeschafft werden."

Die GEW werde in den kommenden Anhörungen differenziert zu den einzelnen Regelungen des Gesetz-entwurfs Stellung nehmen.

V.i.S.d.P.: Richard Lauenstein