Uwe Santjer (SPD): Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird: „Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen“, berichtet der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer.

Uwe Santjer zur inklusiven Schule

Er sprach für seine Fraktion im Landtag dazu. „Mir liegt das Thema Inklusion besonders am Herzen“, bekennt Santjer, der als ehemaliger Erzieher tiefe Einblicke in diesen Bereich vorweisen kann.

„Unsere Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden durch dieses Gesetz bei den Kosten für bauliche und sonstige Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt“, freut er sich.  „Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen“, betont Santjer. „Es ist bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellt. Die Opposition redet nur von Inklusion, hat aber bei diesem wichtigen Gesetz nicht mitgestimmt.“

Der Cuxhavener stellt klar: „Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein.“ Mit dem Gesetz werde nun Rechtssicherheit für die Arbeit der inklusiven Schulen geschaffen.  „Nun, da die Fördermöglichkeiten und finanzielle Hilfen verbindlich geregelt sind, können die engagierten Pädagoginnen und Pädagogen effektiver arbeiten“, so der Kultuspolitiker.