Landesraumordnungsprogramm überarbeitet – Wiedervernässung vom Tisch

Wie der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer berichtet, ist das erste Beteiligungsverfahren zum Mitte des vergangenen Jahres vorgestellten Entwurf des Landesraumordnungsprogramm (LROP) abgeschlossen. Nachdem das Beteiligungsverfahren eröffnet wurde, erhielt das zuständige Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mehrere Tausend Stellungnahmen von Interessengemeinschaften, Verbänden und einzelnen Bürgern.

„Nun wird das zweite Beteiligungsverfahren starten“, erklärt Santjer, der sich freut, dass das Beteiligungsverfahren abgeschlossen und die konstruktive Kritik von den beteiligten Akteuren konsequent berücksichtigt wurde.

 Vor allem an der im ursprünglichen Entwurf enthaltenen umfangreichen Wiedervernässung von landwirtschaftlichen Flächen gab es viel Kritik. „Ich habe dazu zahlreiche Gespräche mit den Landwirten in meinen Bereich geführt“, berichtet der Cuxhavener, und verweist auf den sehr gut besuchten Termin mit dem Landwirtschaftsminister in Sievern. „Die Meinungen waren klar, und wir haben diesen Input nach Hannover mitgenommen“, fasst Santjer zusammen, und freut sich darüber, dass die Wiedervernässung nun vom Tisch ist

In dem überarbeiteten Entwurf wurde eine Landwirtschaftsklausel eingearbeitet, die beinhaltet, dass landwirtschaftliche Betriebe, die in Torfschutzkulissen angesiedelt sind, definitiv keine Einschränkungen erfahren. Auch die Passagen im LROP Entwurf, die den Einzelhandel betrafen und bei vielen, vor allem ländlichen Gemeinden und Händlern für Irritationen sorgten, wurden überarbeitet.

“Die Regelungen im vorherigen LROP Entwurf berücksichtigten die Versorgungssituation in ländlichen Räumen nicht genug. Vor allem eine wohnortnahe Versorgung war ein Ziel des LROP. Durch die Vorgaben hätte aber ein immer weiter schrumpfendes Angebot vor Ort die Folge sein können“, fasst Santjer weitere problematische Punkte zusammen. Die neue Formulierung für diesen Teil des LROP lautet nun wie folgt: “Die Träger der Regionalplanung können in den Regionalen Raumordnungsprogrammen im Einzelfall Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte jenseits der Gemeindegrenze des kongruenten Zentralen Ortes in einem benachbarten Mittel- oder Grundzentrum festlegen. Voraussetzung ist, dass den Grundsätzen und Zielen zur Entwicklung der Versorgungsstrukturen in gleicher Weise entsprochen wird wie bei einer Lage innerhalb des kongruenten Zentralen Ortes.”

Durch diese Formulierung wird nun die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten geschützt, freut sich der Sozialdemokrat.  „Ich bin dankbar, dass die guten und berechtigten Argumente gehört und berücksichtigt wurden und nun ein solides und zukunftsfähiges Landesraumordnungsprogramm präsentiert werden kann. Ein Landesraumordnungsprogramm, das die Bedürfnisse und Anforderungen der Menschen auch in ländlichen Regionen berücksichtigt und das für die Menschen und mit den Menschen erarbeitet und entwickelt wurde.”