Die monatliche Kolumne: November 2015

Liebe Leserin, lieber Leser, am Montag um 12:00 Uhr dieser Woche, war es so still, wie noch nie im provisorischen Plenarsaal des nds. Landtages. Der Landtagspräsident hat zur Schweigeminute wegen der Anschläge in Paris aufgerufen. Auch im Anschluss war die Atmosphäre auffällig ruhig und bedächtig, sollte doch am Dienstag das Länderspiel gegen die Niederlande stattfinden.

DFB, Bundes-und Landesregierung wollten deutlich machen, dass wir uns von den Attentätern unsere erkämpfte und gewonnene Freiheit nicht nehmen lassen. Nun ist es anders gekommen als wir es uns alle gewünscht haben. Im Nachhinein können wir feststellen, dass es richtig war das Spiel abzusagen. Die Innenminister, die Polizei und der DFB haben der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt! Mein Respekt und mein Dank für diese Entscheidung.

Sie entnehmen der Presse, dass der Landtag sich den Herausforderungen der Flüchtlingsströme stellt. Die Ausgaben, wie z.B. im Bildungsbereich für die Sprachlernklassen, auch an einigen unserer Cuxhavener Schulen sind richtig und wichtig. Für den Bereich der Kindertagesstätten konnten die bisherigen sechs Millionen Euro für Sprachförderung nicht nur gesichert, sondern  sogar verdoppelt werden. Auch wenn ich weiß, dass die Landesregierung bei den Bedingungen in unseren Kitas noch nachsteuern muss, so freue ich mich für die jetzt 12 Millionen Euro, an denen die Cuxhavener Kitas partizipieren werden. Die kluge Idee der Sprachwerkstatt unserer Trägerarbeitsgemeinschaft wird damit gestärkt.

Als Erfolg bewerte ich die Vereinbarung des Landes mit den Kommunen für die gemeinsame Erziehung und Bildung in der Schule. Nicht selten haben bauliche Mängel das Miteinander erschwert. In einem Gesetz der Landesregierung regeln wir die Folgekosten der Inklusion in unseren Schulen. Damit sollen im Rahmen der Konnexität den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies hätte bereits mit Einführung der inklusiven Schule in 2012 durch die frühere Landesregierung passieren müssen. Für bauliche Maßnahmen zahlt Niedersachsen danach ab dem Jahr 2015 jährlich 11,7 Millionen Euro an die Schulträger. Ab 2016 erhöht sich die Summe auf 20 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten Schulträger, die gleichzeitig Träger der Jugendhilfe sind, freiwillige Leistungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro für das Jahr 2015 und zehn Millionen Euro ab 2016.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Integration oder gar Inklusion nur in einem gemeinsamen Prozess der Beteiligten gelingen kann. Nach meiner Auffassung werden immer noch viel zu viele Gründe gesucht, warum das Gemeinsame scheitern könnte. In diese Grundannahme passt es gut hinein, dass Sozialdemokraten und Grüne auf Landesebene das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre festsetzen wollen. Bereits vor 20 Jahren hat Niedersachsen durchgesetzt, dass bei Kommunalwahlen Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Baustein gegen Politikverdrossenheit wäre. Darüber hinaus traue ich den Jugendlichen zu, sich für ihre Belange einzusetzen und eine Meinung abzugeben. Demokratie braucht eine sehr breite gesellschaftliche Beteiligung, die es gerade in diesen Zeiten zu sichern gilt! Liebe Leserin und Leser, für Cuxhaven arbeiten wir natürlich weiter an der Entschuldung, an der Umsetzung der Siemensansiedlung, an der Entwicklung des Alten Fischereihafens, der Erneuerung unserer Turn- und Schwimmhalle und vielem mehr. Sehr vielfältig, sehr anspruchsvoll und dennoch im Miteinander zwischen Kommunal- und Landespolitik zu realisieren!

Ihnen eine gute Zeit

Ihr Uwe Santjer