Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung ist Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte

Am vergangenen Donnerstag kam die Tarifkommission zusammen, um abschließend über die Allgemeinverbindlicherklärung des „Tarifvertrag Soziales“ in der Altenpflegeausbildung zu entscheiden. Für rund 6.700 Auszubildende sollten dadurch gleiche Mindeststandards in ihrer Ausbildung gesetzt werden. „Leider hat sich die Kommission gegen die Allgemeinverbindlichkeit ausgesprochen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer.

„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Leider ist diese Entscheidung genau das Gegenteil dessen, was die meisten der Akteure, die jetzt mit am Tisch saßen, selbst immer eingefordert haben“, so der Sozialdemokrat.

 

„Wider besseren Wissens wurde völlig verantwortungslos eine Entscheidung getroffen, die sich noch bitter rächen wird. Leider standen bei einzelnen Akteuren erneut nur die eigenen Interessen im Vordergrund der Entscheidung. Es geht anscheinend einigen nicht darum, endlich gemeinsam die Missstände in der Pflege zu beseitigen, sondern mit untertariflicher Bezahlung Gewinnmaximierung zu betreiben. Das ist höchst unredlich“, macht der SPD-Politiker deutlich. „Gerade nach meinen Besuch im Krankenhaus weiß ich nun mehr, was die Pflegekräfte wirklich leisten und wie wichtig es ist, diese schwer arbeitenden Menschen vernünftig zu entlohnen“, so Santjer, der erst am vergangenen Wochenenden im Cuxhavener Krankenhaus hospitierte, um die Realitäten im Pflegebereich hautnah zu erleben.

 

Die Situation und der dringende Handlungsbedarf in der Pflege wird seit Jahrzehnten von allen Fachleuten eindringlich beschrieben. 2,8 Millionen Pflegebedürftige wird es Ende des Jahrzehntes geben, mit einer in diesem Zusammenhang prognostizierten Fachkräftelücke von 300.000 Pflegekräften bundesweit. Die Abwendung des Pflegenotstandes hat mittlerweile endlich höchste sozialpolitische Priorität, wie die aktuelle Gesetzgebung von Bundes- und Landesregierung belegt.

„Die von Niedersachsen ausgegangenen, intensiven Bemühungen der meisten Wohlfahrtsverbände und Verdi, endlich einen gemeinsamen „Tarifvertrag Soziales“ zu erreichen, sind nach wie vor richtig und der wichtigste Meilenstein für mehr Wertschätzung gegenüber den Pflegeberufen. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, den die SPD mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin unterstützen wird. Die jetzt mit einem Stimmenpatt erfolgte Ablehnung ist völlig irrelevant und muss dringend revidiert werden. Wettbewerb sollte ausschließlich über die Qualität und nicht, zulasten von Pflegekräften, über den Lohn geführt werden“, so Santjer.