Wahlrecht ab 16 auf der Tagesordnung – Jugend beteiligen

Wie der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer berichtet, debattierte der Niedersächsische Landtag in Hannover gestern über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Ein überparteiliches Bündnis von 16 niedersächsischen Jugendverbänden hatte die Landtagsfraktionen dazu aufgefordert, sich für diese Initiative einzusetzen. SPD, Grüne und FDP unterstützen den Vorstoß – die CDU-Landtagsfraktion lehnt ihn bisher weiterhin ab.

„Ich finde es äußerst bedauerlich, dass sich die CDU weiterhin gegen die Idee der Senkung des Wahlalters für die Landtagswahl, sperrt“, so Santjer, der betont, dass der Vorstoß dazu beitragen könnte, Jugendliche mehr für Politik zu interessieren und so der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Eine Senkung des Wahlalters bedarf einer Verfassungsänderung, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag zu realisieren ist. Dazu würden aber die Stimmen einiger Christdemokratinnen und Christdemokraten benötigt. Santjer kritisiert die Haltung der CDU, die sich in die dem Thema weitgehend isoliere: „Ich hoffe, dass sich die Christdemokraten noch einmal Gedanken machen.“