Im Gespräch mit den Bürgermeistern im Cuxland und Staatssekretär Mielke

Mitte Mai trafen sich die Hauptamtlichen Bürgermeister im Cuxland sowie Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Uwe Santjer in Geestland mit dem Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke. Mielke, der aus seiner früheren Arbeit als Landrat des Landkreises Osterholz über weitreichende Erfahrungen in allen Belangen der Kommunen verfügt, diskutierte mit den Bürgermeistern über eine Vielzahl von Themen.

Eines der brennendsten Themen war die Wolfsproblematik, die im Landkreis Cuxhaven die Deichschäferei inzwischen so gut wie unmöglich macht und auch für den Tourismus zu einer Bedrohung werden kann. Mielke, der klar darlegte, dass der Schutz der Menschen immer vorgehen muss, hörte sich die Sorgen der Anwesenden an und bestätigte Santjers Meinung, dass der Wolf nicht in die Nähe der Menschen gehöre. Diskutiert wurden sowohl Methoden, den Wolf leichter und unbürokratischer zu vergrämen, als auch eine schnellere und unbürokratischere Entschädigung der Betroffenen. „Das Land steht in der Pflicht, Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Landwirte, zu schützen und im Schadensfalle schnell zu helfen“, stellte Santjer klar. Er kündigte an, einen Runden Tisch mit den Regierungsparteien und dem Umweltministerium zu initiieren, um die Lage im Landkreis Cuxhaven zu thematisieren und Lösungswege zu finden.

Des Weiteren sprachen die Anwesenden über das Thema Fusionen. Hier führte Mielke aus, dass der Landkreis Cuxhaven mit seinen flächendeckenden Fusionen eine Vorbildfunktion im Lande einnähme. Im Bereich der Infrastruktur lobte Mielke die zahlreichen Dorferneuerungsprojekte im Landkreis, sowie die zahlreichen Projekte und Investitionen um Bereich Städtebau und energetische Sanierung. Er legte dar, dass der Landkreis und seine Kommunen weiterhin Bedarfszuweisungen des Landes erhalten werden.

Die Bürgermeister, die allesamt betonten, dass die Kinder das wichtigste Gut einer Gesellschaft seien, ließen auch das Thema der Kindertagesstättenfinanzierung nicht außer Acht. Sie beklagten Kostensteigerungen sowohl durch die tariflichen Änderungen als auch durch den steigenden Vertretungsbedarf als auch durch die immer stärkere Nachfrage. Besonders kritisch sah man hier, dass der Personalkostenzuschuss des Landes stagniert und somit um die Einhaltung der Standards gefürchtet wird. Hier konnten Mielke und Santjer jedoch beruhigen, denn RAT-Mittel werden auf dem hohen Niveau verbleiben und zusätzlich zweimal 5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stehen 60 Millionen Euro für personelle Verstärkungen zur Verfügung gestellt. Die angekündigte Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich solle entsprechend finanziell unterfüttert werden.