SPD,

300 Millionen Euro für Schulsanierung – Land hilft den finanzschwachen Kommunen

Buntstifte liegend und in einem Becher stehend vor einer Tafel mit ABC

Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen. „Diese Förderung ist wichtig für unseren Landkreis, um die Schulen auch baulich für die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer.

„Die Landesregierung“, so Santjer, „hat schnell gehandelt und damit den Kommunen Planungssicherheit gegeben. Wir waren diejenigen, die stark beim Bund verhandelt haben und dafür gesorgt haben, dass möglichst viele Kommunen dieses Geld unproblematisch für ihre Baumaßnahmen verwenden können.“ Der Bund wollte die Förderung nur 50 Prozent der Kommunen zugänglich machen, die SPD-geführte Landesregierung hat erreicht, dass nun 85 Prozent der finanzschwachen Kommunen dabei sind.

Mit dem Gesetzentwurf muss sich der neugewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober beschäftigen. „Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen uns unmittelbar damit befassen, um die Förderung schnell auf den Weg zu bringen. Von diesen Investitionen profitieren Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern in unserem Landkreis erheblich“, erklärt der Kultuspolitiker das Verfahren.

„Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließt, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend umgesetzt werden“, macht Santjer deutlich. Die Förderanträge können danach beim Innenministerium gestellt werden.