Nachtragshaushalt: Mehr Geld für Kita, Bildung und Polizei

Wie SPD Landtagsabgeordneter Uwe Santjer mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Landtages am Mittwoch, den 21.2.2018 dem Nachtragshaushalt, der in der nächsten Woche im Plenum endberaten wird, zugestimmt. „Ich freue mich, dass mit Hilfe dieses Nachtragshaushaltes  die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten zum 01.08.2018 umgesetzt werden kann. Den noch laufenden Verhandlungen mit den Kommunen sehe ich sehr optimistisch entgegen“ so Santjer, der als gelernter Erzieher einen seiner Schwerpunkte in der Bildungspolitik sieht.

Darüber hinaus werden weitere 5000 neue Krippenplätze in Niedersachsen gefördert. „Damit helfen wir Kindern den Zugang zur Bildungseinrichtung möglichst früh zu öffnen und Eltern bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, hebt Uwe Santjer hervor.

Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, werden 1.000 Stellen an den niedersächsischen Schulen entfristet und mehr Ausbildungsangebote für das Lehramt geschaffen. Nach Santjer ist dies ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg, die Schulen auch im Cuxland besser auszustatten.

Darüber hinaus stehen Mittel für  750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei genauso zur Verfügung, wie neue Fahrzeuge für die Polizeiinspektionen.

Uwe Santjer berichtet weiter, dass die Koalition die niedersächsische Justiz mit 40 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stärkt. Durch die Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeindestraßen sowie den ländlichen Wegebau werden zudem die Kommunen im Cuxland gestärkt.

Zudem schaffe der Landtag mit diesem Nachtragshaushalt die Basis, um den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und der Digitalisierung Niedersachsens schnell und professionell umzusetzen. Dafür werde in den nächsten Jahren insgesamt eine Milliarde Euro im Rahmen des Sondervermögens Digitalisierung bereitgestellt.

„Wir bringen mit den Investitionen wichtige Dinge für das Land voran,“ ist sich Santjer auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion sicher.