Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD Cuxland Uwe Santjer zum Asyl-Kompromiss der CDU/CSU

Die SPD Cuxland lehnt die von der CSU und nun, nach dem Kompromiss der Schwesterparteien CDU und CSU, auch von der Union angedachten Lager bzw. Zentren klar ab.

Ich persönlich finde es erschreckend, dass solche Lager, die de facto wie Gefängnisse erscheinen, in denen Schutzsuchende nicht selten ein Jahr und länger verbleiben müssen – und dies eingesperrt und fremdbestimmt – von zwei bekennend christlichen Parteien gefordert werden. Aus meiner Sicht sind solche Zentren, Lager, oder wie auch immer man sie nennen will, nicht kompatibel mit dem Koalitionsvertrag und schon gar nicht mit dem christlichen Glauben, der von Nächstenliebe gekennzeichnet ist.

Ich werbe dafür, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen und das Zeitalter der Migration aktiv zu gestalten. Heute leben 258 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Etwa 66 Millionen sind auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Allein diese Zahlen zeigen, dass eine nationale Lösung nicht zielführend ist.

Ich verstehe die, die sich sorgen und bei denen sich das Gefühl der Angst breit gemacht hat. Diesem Gefühl muss Raum gegeben werden, auch gerade weil durch ständiges Befeuern der Diskussion – sicherlich auch dem bayrischen Wahlkampf geschuldet – die Fakten immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. Die faktischen Zahlen der sinkenden Kriminalitätsrate werden leider durch die erneut geschürte Angst vor Überfremdung „gefressen“ und finden keinen Halt.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen der Sehnsucht nach Frieden, Solidarität, Nächstenliebe und Gerechtigkeit folgen und Antworten auf die bestehenden Herausforderungen geben. 2015 hat die Bundes-SPD Transitzentren abgelehnt – und sie widersprechen klar dem Koalitionsvertrag, der die Linie der Bunderegierung vorgibt.

Gerade im Cuxland haben wir mit den Erstaufnahmeeinrichtungen in Otterndorf, Cadenberge, Altenwalde und mit den vielen Wohngruppen gezeigt, wie die Aufnahme von Flüchtlingen gelingen kann – indem wir offen mit Ängsten und Vorbehalten umgegangen sind und den Weg der Integration gemeinsam gegangen sind. Natürlich gibt es auch zukünftige Herausforderungen – nach der gelungenen Ersthilfe gilt es nun, die Sprache zu erlernen und ins Berufsleben zu starten. Denn nur so kann und wird Integration gelingen.

Die SPD Cuxland wird sich dafür einsetzen, dass die Bundes-SPD den Vorschlag der CDU/CSU ablehnt und damit dem Koalitionsvertrag treu bleibt.