Übersicht

Meldungen

Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen!

Die Novellierung des Gesetzes zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten befindet sich auf der Zielgeraden. Fest steht jetzt schon: es bleibt bei einer Begrenzung auf maximal vier Sonntage. Die Entscheidungskompetenz darüber, welche Sonntage gewählt werden, hat ausschließlich die örtliche Kommune. Der…

Landtag unterstützt Meisterprämie

Wie der stellvertretende Fraktionschef der SPD Landtagfraktion mitteilt, haben sich die regierungstragenden Fraktionen erneut zur Meisterprämie positioniert. „Die Meisterprämie in Höhe von rund 4.000 Euro für das erfolgreiche Absolvieren der Meisterprüfung hat sich als Instrument zur Erhöhung der Attraktivität der…

Rede zum Antrag „LNG-Terminal in Niedersachsen errichten“

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und Sprechers im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt zur abschließenden Beratung zum Antrag „Flüssiggasterminal an der niedersächsischen Nordseeküste errichten, umfassendes LNG-Konzept erstellen“ am 10.12.2018  …

LNG Terminal in Niedersachsen ansiedeln

Die Regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag haben bekräftigt, dass sie die Standorte Stade und Wilhelmshaven für geeignete Standorte für Deutschlands erstes LNG Terminal halten.

Förderung Wolfsschutz auch für Kleinst- und Hobbytierhaltung

Das Land Niedersachsen hat die Förderung von wolfsabweisendenden Präventionsmaßnahmen in Niedersachsen auf die Kleinsttierhaltung und Hobbytierhaltung von Schafen, Ziegen und Gatterwild ausgeweitet. Ab sofort übernimmt das Land im Rahmen der Richtlinie Wolf auch für Hobbytierhalter bis zu 80 Prozent der…

Zukunft der Windenergiebranche

Im Niedersächsischen Landtag wurde ein Entschließungsantrag zur Zukunft der Windnergiebranche auf den Weg gebracht. Mit Hinblick auf den Offshore-Standort Cuxhaven bewertet der SPD-Abgeordnete Uwe Santjer das Vorgehen als positives Signal: „Mit dem Entschließungsantrag zur Zukunft der…

Keine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Die von der FDP im Niedersächsischen Landtag geforderte Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Uwe Santjer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD stellt klar: “Das ist billiger Populismus, der den Menschen in Niedersachsen weismachen…

Aktuelle Stunde im Landtag: Landarztquote und Fachkräftemangel

In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ging es in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 24.10.2018 um die ärztliche und pflegerische Versorgung im Flächenland Niedersachsen. Der SPD-Abgeordnete Uwe Santjer erklärt dazu: „Der Fachkräftemangel in der Pflege…

Problem Wolf: Vom Cuxland in den Bundesrat
Bild: pixabay.de

Problem Wolf: Vom Cuxland in den Bundesrat

Das Land Niedersachsen hat am letzten Freitag seine Bundesratsinitiative Wolf gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Sachsen in den Deutschen Bundesrat eingebracht. In einem zehn Punkte umfassenden Entschließungsantrag fordern die Länder ein nationales Wolfskonzept. Uwe Santjer, stellvertretender…