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Steuern und Finanzen

Landkreis Cuxhaven erhält fast zwei Millionen Euro für mehr Kita-Personal – Rot-grüne Regierung verbessert die frühkindliche Bildung

Die SPD-geführte Landesregierung verbessert die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten im Landkreis Cuxhaven mit neuen Zuschüssen weiter: Der Landkreis erhält für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 1.959.560,33 Euro, um die Kindertagesstätten in der Region mit zusätzlichem Kita-Personal noch besser ausstatten zu können.

Im Gespräch mit den Bürgermeistern im Cuxland und Staatssekretär Mielke

Mitte Mai trafen sich die Hauptamtlichen Bürgermeister im Cuxland sowie Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Uwe Santjer in Geestland mit dem Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke. Mielke, der aus seiner früheren Arbeit als Landrat des Landkreises Osterholz über weitreichende Erfahrungen in allen Belangen der Kommunen verfügt, diskutierte mit den Bürgermeistern über eine Vielzahl von Themen.

Neue Krippenplätze werden weiterhin mit 12.000 Euro gefördert – SPD verlässlicher Partner

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden beim weiteren Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder in Niedersachsen: „Es ist eine gute Nachricht, dass unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auch mit der neuen Förderrichtlinie die bisherigen Höchstsätze von 12.000 Euro für einen neuen Krippenplatz und 4.000 Euro für einen neuen Platz in der Tagespflege an die Träger auszahlen wird“, erklärt dazu Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung.

Landkreis Cuxhaven profitiert von Schulpaket der Landesregierung: 19 Schulen erhalten Schulsozialarbeit!

19 Schulen im Landkreis Cuxhaven erhalten Stellen für Schulsozialarbeit vom Land Niedersachsen. Das teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer mit. Hintergrund ist eine aktuelle Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden zum Ausbau der sozialen Arbeit in schulischer Verantwortung.

Stabilisierungsvereinbarung für die Stadt Cuxhaven unterzeichnet

auf dem Bild von links: Ministerpräsident Stephan Weil, Landtagsabgerodneter Uwe Santjer, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch, Erste Stadträtin Andrea Pospich. Innenminister Boris Pistorius Am heutigen Donnerstag wurde der Stabilitätsvertrag der Stadt Cuxhaven mit dem Land Niedersachsen unterzeichnet. Ministerpräsident Stephan Weil…

Über 8,5 Mio Euro für finanzschwache Kommunen im Cuxland

„Wieder gute Nachrichten aus Hannover“, freut sich der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer, denn das Land Niedersachsen hilft drei Gemeinden und einer Stadt im Landkreis Cuxhaven mit insgesamt über 8,5 Mio. Euro Bedarfszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich bei der Haushaltskonsolidierung.

SPD-Hafenpolitik zahlt sich aus – Jetzt schon weiter in die Zukunft investieren

Das anhaltende Wachstum in Niedersachsens Seehäfen ist das Ergebnis zukunftsorientierter SPD-Hafenpolitik: „Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat die Häfen und auch den Jade-Weser-Port als wichtige Wirtschaftsstandorte unseres Landes von Anfang an gestärkt und mutig für Modernisierung und Ausbau der Häfen gearbeitet. Das zahlt sich jetzt aus“, erklärt dazu Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Lohnsteuerbefreiung für Seeschifffahrt wichtiges Signal für die Branche

Als wichtiges Signal für die Branche wertet der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Santjer die am vergangenen Freitag bestätigte Gesetzesänderung zur Lohnsteuerbefreiung für deutsche Schiffleute und den Wegfall der 183-Tage-Regelung. Die Gesetzesänderung basiert auf einem Gesetztesänderungsantrag, der von der Niedersächsischen Landesregierung am 29.05.2015 in den Bundesrat eingebracht wurde.

Uwe Santjer (SPD): Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird: „Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer aus Cuxhaven.

Uwe Santjer: „Landesregierung investiert in Infrastruktur – NIG und Behördenhäuser werden saniert und modernisiert“

Die Rot-Grüne Landesregierung investiert von diesem Jahr an bis 2017 jährlich 20 Millionen Euro in die Gebäude-Infrastruktur. Die erste Tranche, 20 Millionen Euro Investitionen für 2014, ist jetzt vom Kabinett freigegeben. Von diesem Geld profitiert auch das Nieder-sächsische Internatsgymnasium in Bad Bederkesa. „Die Investition von insgesamt 300.000,00 Euro für die Sanierung zwecks Erhaltung der Gebäudesubstanz des NIG in Bad Bederkesa ist eine gute Nachricht für unsere Region“,

Uwe Santjer (SPD): „Geldsegen kommt zur richtigen Zeit“

Rund 424.000 Euro erhalten die Stadt Cuxhaven und die Gemeinden Hagen und Hemmoor aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtebau. Weitere 400.000 Euro Fördergelder gehen nach Worpswede im LK Osterholz. Das hat der Landtagsabgeordnete Uwe Santjer im Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt erfahren. „Das Geld kommt genau zur richtigen Zeit. Das unterstützt uns dabei, in Cuxhaven, Hagen, Hemmoor und Worpswede jetzt die Weichen zu stellen, ...